Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Benutzungsbedingungen (“ABB”) gelten für die Inanspruchnahme und Nutzung der von der I Like Solutions OG (FN 388145b) mit dem Sitz in Seekirchen und der Geschäftsanschrift Am Riedelwald 2, 5201 Seekirchen (“I Like Solutions OG”) auf der Plattform (die “Plattform”) (erreichbar über https://kidsmanager.at und ggf. weitere Domains) bereitgestellten Angebote durch Kunden dieser Angebote (die “Kunden”, jeder Kunde und I Like Solutions OG gemeinsam die “Vertragspartner”) sowie durch Personen, die von Kunden als Nutzer dieser Angebote zugelassen wurden (die “Nutzer”), soweit solche Angebote nicht als Zusatzleistungen gekennzeichnet sind. Die Gesamtheit aller Angebote auf der Plattform wird im Folgenden als „KIDSMANAGER“ bezeichnet. KIDSMANAGER ist in § 2.1 näher beschrieben.
  2. Mit Abgabe seiner Bestellung und Aktivierung des Zustimmungsbuttons erkennt der Kunde diese ABB ausdrücklich an. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit sie von diesen ABB oder von schriftlich durch die I Like Solutions OG bestätigten Änderungen und Ergänzungen dieser ABB abweichen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Die Bestimmungen dieser ABB können von der I Like Solutions OG jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch eine Zusendung des Vertragstextes per E-Mail kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung dieser ABB ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden.

§2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser ABB ist die grundsätzlich entgeltliche Nutzung der Intranetlösung KIDSMANAGER, die über die Plattform abgerufen werden kann. KIDSMANAGER umfasst insbesondere folgende Anwendungen:

  1. Jeder Kunde erhält Zugang zu seinem eigenen Konto
  2. Kunden können eine Schule-Einheit erstellen und sich zusammenschließen, um als Team zu arbeiten.
  3. An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt die I Like Solutions OG kein wie auch immer geartetes Eigentum, insbesondere Urheberecht sowie geistiges Eigentum verbleiben beim Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und berechtigt die I Like Solutions OG dazu, dass die I Like Solutions OG möglicherweise die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung von KIDSMANAGER erforderlichen Umfang innerhalb von KIDSMANAGER verwendet, ändert und kopiert, jedoch nur, um den Vertrag mit dem Kunden zu erfüllen.
  4. Die jedem Konto standardmäßig vorgegebenen Features („Basis- Version“), in die der Kunde seine Inhalte einspeisen kann, umfassen diverse Bereiche zur Sammlung, Strukturierung und Erweiterung interner Informationen. Die I Like Solutions OG kann die Features der Basis-Version jederzeit erweitern und/oder ihre Bezeichnung oder ihre inhaltliche Ausrichtung verändern und anpassen, insbesondere bei technologischer Weiterentwicklung von KIDSMANAGER. Der Kunde kann auf Wunsch weitere Features, die auf der Plattform angeboten werden und über die Basis-Version hinausgehen, zusätzlich kostenpflichtig erwerben

§3. Vertragsabschluss, Zugang zu KIDSMANAGER

  1. Mit Absenden seiner Bestellung an die I Like Solutions OG erklärt der Kunde, einen Vertrag über die (kostenpflichtige) Nutzung von KIDSMANAGER abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber kommt durch elektronische Auftragsbestätigung (E-Mail) durch die I Like Solutions OG zustande
  2. Die Angebote auf der Plattform sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt somit das Angebot im rechtlichen Sinn dar.
  3. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde das Recht, KIDSMANAGER zu den in diesen ABB angegebenen Bedingungen zu nutzen.
  4. Für die Erreichbarkeit der Plattform über Internet hat der Kunde auf eigene Kosten selbst Sorge zu tragen. Verbindungsprobleme des Kunden zu seinem Internet-Provider sowie zu KIDSMANAGER liegen nicht in der Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der I Like Solutions OG.
  5. Um KIDSMANAGER erreichen zu können, müssen die Einrichtungen des Kunden für die Dienste „http“ und „https“ geeignet sein sowie alle die vom KIDSMANAGER-Server übermittelten Parameterdaten akzeptieren. Die Plattform „https://app.komptenzengel.at“ muss von den Einrichtungen des Kunden aus erreichbar sein. Es obliegt allein dem Kunden, all diese Einstellungen bei seinen Einrichtungen vorzunehmen und aufrecht zu erhalten.

§4. Rechte und Pflichten des Kunden bei der Nutzung

  1. Für jeden Nutzer erstellt KIDSMANAGER eine eigene Zugriffsberechtigung durch Festlegung der Teilnehmerkennung sowie eines Passworts. Der Kunde hat für die Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Zugangsmechanismen Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten zu KIDSMANAGER geheim zu halten und sie Dritten – ausgenommen den vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen – nicht zukommen zu lassen. Für die Einhaltung dieser Sicherheitsbestimmungen durch die von ihm zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen hat der Kunde allein Sorge zu tragen. Insbesondere hat er die Nutzer anzuweisen, ihr Passwort unmittelbar nach ihrem erstmaligen Login sowie in regelmäßigen Abständen zu ändern.
  2. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen und sachgerechten Nutzung von KIDSMANAGER und hat durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Ausdrücklich ist der Kunde verpflichtet,
    • die I Like Solutions OG innerhalb von 14 Tagen über Änderungen seiner Kontaktdaten zu informieren
    • die Zugriffsmöglichkeiten auf KIDSMANAGER nicht missbräuchlich zu nutzen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen
    • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich Datenschutz- und Urheberrecht zu beachten
  3. erkennbare Mängel oder Schäden der I Like Solutions OG unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen
  4. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen sämtliche die Nutzung und Bedienung von KIDSMANAGER betreffenden Verpflichtungen dieser ABB einhalten. Bei Verstößen hat die I Like Solutions OG - unbeschadet §10.4 - das Recht, nach eigenem Ermessen den verstoßenden Nutzer über den Kunden verwarnen zu lassen und/oder den Zugang des Nutzers zu KIDSMANAGER temporär oder vollständig zu sperren oder den Nutzer vollständig von der Nutzung von KIDSMANAGER auszuschließen. Rechtswidrige Inhalte kann die I Like Solutions OG umgehend nach Kenntnis ohne vorherige Verwarnung oder Ankündigung entfernen

§5. Rechte und Pflichten der I Like Solutions OG

  1. Die I Like Solutions OG gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche in KIDSMANAGER eingestellt werden, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen).
  2. Die I Like Solutions OG verpflichtet sich, die KIDSMANAGER-Inhalte ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieses Vertrages mit dem Kunden zu verwenden und ausschließlich dem Kunden zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln.
  3. Die I Like Solutions OG verpflichtet sich, dass sie alle mit dem Betrieb der Plattform involvierten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Betreib der Plattform involvierten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei der I Like Solutions OG aufrecht.
  4. Die I Like Solutions OG verpflichtet sich, dass sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass KIDSMANAGER-Inhalte ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. Wird der I Like Solutions OG bekannt, dass KIDSMANAGER-Inhalte aus der Plattform systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden hat sie darüber unverzüglich den Kunden zu informieren.
  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Inhalte verwendet, geändert oder kopiert werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Interessen des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist. Dies schließt auch die anonymisierte Nutzung und statistische Auswertung der KIDSMANAGER-Inhalte zum Zwecke der Verbesserung der Plattform ein.

§6. Service Level Agreement

  1. Vorbehaltlich § 8.1 gewährleistet die I Like Solutions OG, dass KIDSMANAGER bei einer Verfügbarkeit von [99,8 %] im Jahresmittel an sieben Tage die Woche durchgehend 24 Stunden einsatzfähig ist. Die zulässige Ausfallzeit beträgt somit maximal 17,52 Stunden pro Kalenderjahr (die “Zulässige Gesamtausfallzeit”).
  2. Nach Erhalt einer Störungsmeldung gemäß § 4.2.4 wird die I Like Solutions OG die erforderlichen Entstörungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an Werktagen (wobei unter “Werktag” jeder Tag zu verstehen ist, an dem österreichische Banken üblicherweise für Kunden geöffnet sind) innerhalb von vier Stunde (jeweils die “Reaktionszeit”).
  3. Bei Überschreitung der Zulässigen Gesamtausfallzeit gewährt die I Like Solutions OG dem Kunden für jeden angefangenen Tag Zeitüberschreitung (24 Stunden) eine Entgelt minderung von jeweils 10 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 50 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gilt § 8.

§7. Datensicherung durch den Kunden

  1. I Like Solutions OG speichert Ihre Daten in einer Datenbank, die die Daten und den Verkehr automatisch auf eine ausreichende Anzahl von Servern verteilt, um den Durchsatz und die Speicheranforderungen zu bewältigen. Dies bietet eine integrierte hohe Verfügbarkeit und Fehlertoleranz. Die Daten werden auf Solid-State-Laufwerken gespeichert und automatisch über mehrere Verfügbarkeitszonen im Rechenzentrum repliziert, wodurch Ihre Daten widerstandsfähiger gegenüber Hardware-Ausfällen werden. Die Punkt-zu-Punkt-Wiederherstellung ist in der Datenbank aktiviert, um Daten von einem bestimmten Zeitpunkt wiederherzustellen, bis zur letzten Sekunde, für einen Zeitraum, der von der letzten wiederherstellbaren Zeit bis zu 35 Tagen in der Vergangenheit reicht. Dies schützt vor versehentlichem Löschen oder Beschädigung

§8. Haftung

  1. Zugangsverzögerungen oder -verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche der I Like Solutions OG die Zugangsöffnung zu KIDSMANAGER wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste des Telekommunikationsunternehmens usw – auch wenn sie bei deren Kooperationspartnern bzw Unterauftragnehmern eintreten – hat die I Like Solutions OG in keinem Fall zu vertreten. Sie berechtigen die I Like Solutions OG, den Zugang um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
  2. Die Haftung für Schäden des Kunden, die von der I Like Solutions OG durch schlicht grobe Fahrlässigkeit (im Sinne einer groben Fahrlässigkeit, die nicht so krass ist, dass mit ihr nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und der redlichen Verkehrsübung nicht gerechnet werden muss) oder leichte Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, ist, soweit als gesetzlich zulässig, der Höhe nach mit der Summe der von diesem Kunden innerhalb der letzten 3 Monate vor dem haftungsbegründenden Ereignis an I Like Solutions OG gemäß § 9 geleisteten Grund- und Nutzungsgebühr begrenzt.
  3. Die I Like Solutions OG übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter. Die I Like Solutions OG übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden an der vom Kunden und deren Nutzern für die Nutzung von KIDSMANAGER eingesetzten Software. Ferner übernimmt die I Like Solutions OG keine Gewähr für Fehler, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger udgl des Kunden zurückzuführen sind.
  4. Die I Like Solutions OG prüft vom Kunden oder von den vom Kunden zur Nutzung von KIDSMANAGER zugelassenen Nutzern eingestellte Inhalte nicht auf ihre Rechtskonformität oder inhaltliche Richtigkeit.
  5. Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße der von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen gegen die die Nutzung und Bedienung von KIDSMANAGER betreffenden Verpflichtungen dieser ABB und allfällig daraus entstehende Schäden. Entstehen aus Handlungen seiner Nutzer Schäden Dritter, so hält der Kunde die I Like Solutions OG schad und klaglos.

§9. Entgelt und Abrechnung

  1. KIDSMANAGER setzt ein Guthabensystem ein, bei welchem Kunden im Voraus Verarbeitungsguthaben erwerben müssen, um Berichtsexporte durchführen zu können.
  2. Bezahlungen können mittels der auf der Plattform vorgesehenen Methoden vorgenommen werden. Rechnungen, neue Entgeltangaben, Mahnungen etc werden im KIDSMANAGER-Kundenkonto online hinterlegt oder an die vom Kunden bekanntgegebene elektronische Adresse zugestellt. Die Rechnungen sind ohne Abzug und unverzüglich nach Erhalt zu zahlen. Die Kredite werden erst aktiv, sobald die Zahlung eingegangen ist.
  3. Das Unternehmen führt keine Rückerstattung für ungenutzte Guthaben durch.

§10. Vertragsdauer, Kündigung

  1. Dieser Vertrag wird als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Kunde kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Werktagen zum Ende eines Vertragsmonats schriftlich durch eingeschriebenen Brief an [I Like Solutions OG, Am Riedelwald 2, 5201 Seekirchen] oder durch E-Mail an office@ilikesolutions.at ohne Angabe von Gründen kündigen.
  3. Die I Like Solutions OG kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Anschrift, kündigen. Die Teilnahme endet mit Wirksamkeit der Kündigung oder mit der Einstellung von KIDSMANAGER.
  4. Die I Like Solutions OG ist bei jeglichem Missbrauch durch den Kunden bzw. der von ihm als Nutzer zugelassenen Personen berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Anschrift, zu beenden. Als Missbrauch gilt insbesondere, wenn der Kunde bzw. die von ihm als Nutzer zugelassenen Personen gegen die Verpflichtung zur sachgerechten und rechtmäßigen Nutzung (§ 4) verstößt bzw. verstoßen oder der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt.

§11. Geheimhaltungsverpflichtung

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich insbesondere, alle ihnen überlassenen Daten geheim zu halten und diese ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrags aufrecht.

§12. Schlussbestimmungen

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und I Like Solutions OG ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von I Like Solutions OG.
  3. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen I Like Solutions OG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige österreichische Gericht am Sitz von I Like Solutions OG vereinbart.